Die rot-grün-rote Regierung in Bremen plant die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge, hat jedoch noch keine konkreten Beschlüsse dazu gefasst. Es gibt Uneinigkeit in der Koalition bezüglich der Ausgestaltung der Karte und der Abschiebeoffensive des Innensenators.
Die Bezahlkarte soll für alle Flüchtlinge im Erstaufnahmesystem des Landes kommen und es ihnen ermöglichen, Sozialleistungen zu erhalten und im Supermarkt einzukaufen. Überweisungen sollen nicht möglich sein und der abhebbare Bargeldanteil ist noch offen. Es gibt Unstimmigkeiten und Kritik innerhalb der Koalition bezüglich der Abschiebeoffensive des Innensenators Ulrich Mäurer (SPD). Die Linke hatte im rot-grün-roten Regierungsbündnis durchgesetzt, dass sich Bremen im Bundesrat bei der Abstimmung über die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber enthalten hat. Innensenator Ulrich Mäurer plant eine Abschiebeoffensive, die in der Koalition auf Kritik stößt.
Es gibt noch keine konkreten Beschlüsse zur Bezahlkarte, und Uneinigkeit innerhalb der Koalition könnte zu weiteren Diskussionen und Verzögerungen führen. Die Abschiebeoffensive des Innensenators stößt in der Koalition auf Kritik und sorgt für Spannungen.